Potsdamer Demokraten
Grundsatzprogramm der „Potsdamer Demokraten“ vom 01.02.2011
1. Die „Potsdamer Demokraten“ verstehen sich als ein Zusammenschluss von Stadtverordneten und ihren Sympathisanten auf der Basis des Grundgesetzes und des darin normierten Menschenbildes. Sie halten deshalb an der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, an der freien Entfaltung der Persönlichkeit, an der Gleichberechtigung (Gleichwertigkeit) von Mann und Frau sowie an Ehe und Familie als Fundament der Gesellschaft fest.
2. Der Mensch steht für sie im Mittelpunkt. Sie unterstützen die Landeshauptstadt Potsdam in ihrem Bemühen, eine familienfreundliche Stadt zu sein. Das gilt für alle Teile einer Familie, für die Kinder genauso wie für Mütter und Väter, aber auch für die Senioren.
Sie achten das Recht des Einzelnen, in Freiheit und Verantwortung sein Leben weitestgehend selbst zu bestimmen. Sie lehnen insbesondere ideologisch fundierte Regulierungen und Vorschriften ab.
3. Die Haushaltskonsolidierung der Landeshauptstadt Potsdam hat oberste Priorität. Auch die Kommune darf nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Die Forderungen der Verwaltung und der Kommunalpolitiker finden ihre Grenzen an der finanziellen Machbarkeit.
4. Eine gute Aus- und Weiterbildung ist die Voraussetzung für ein prosperierendes Gemeinwesen und die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Die Potsdamer Demokraten setzen sich deshalb in Potsdam für frühkindliche Ausbildung, Förderung aller Schularten sowie extensive Weiterbildungsmöglichkeiten ein, denn die Anforderungen des heutigen Wirtschaftslebens erfordern ein lebenslanges Lernen.
5. Die Potsdamer Demokraten stehen für Entbürokratisierung. Sie fordern die Selbstbeschränkung kommunalen Handelns auf das für das Gemeinwohl der Bürger notwendige Maß.
6. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen findet ihre Grenzen in der Daseinsvorsorge. Und auch dabei ist zu prüfen, ob Private die gleiche Aufgabe nicht günstiger durchführen können. Die Privilegierung kommunaler Unternehmen verbietet die Ausweitung auf eine konkurrierende Tätigkeit zum privaten Gewerbe bzw. zur privaten Dienstleistung.
7. Die Potsdamer Demokraten halten an der Sozialen Marktwirtschaft fest, in der Leistung und soziale Gerechtigkeit, Wettbewerb und Solidarität, Eigenverantwortung und soziale Sicherung gleichberechtigt ihren Platz haben. Sie verbinden den Leistungswillen des Einzelnen mit dem sozialen Angebot der Gesellschaft und lehnen den Hochkapitalismus ebenso wie die Planwirtschaft ab. Sie stehen zu den Grundprinzipien der Solidargemeinschaft und wehren sich gleichermaßen gegen ungeezügelten Individualismus wie gegen Kollektivismus. Sie begrüßen ausdrücklich die Sozialbindung des Eigentums.
8. Die Potsdamer Demokraten fördern den Mittelstand, da er der Motor der deutschen Wirtschaft ist und die überwiegende Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Sie stehen öffentlichen und privaten Investitionen aufgeschlossen gegenüber. Denn sozial ist, was Arbeitsplätze schafft, nicht aber das Ausschütten von "sozialen Wohltaten" mit der Gieskanne.
9. Die Potsdamer Demokraten nehmen sich besonders des Handels und des Gewerbes, aber auch der Freiberufler an. Die Infrastruktur ist zu verbessern, und Neuansiedlungen müssen in Übereinstimmung mit dem existierenden Handel und Gewerbe stehen. Die Potsdamer Demokraten fordern deshalb die strikte Einhaltung des Einzelhandelskonzepts und des Stadtentwicklungskonzepts Gewerbe in der Landeshauptstadt Potsdam.
10. In einer großen Gemeinde wie Potsdam ist Mobilität angesagt, die nicht nur vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geleistet werden kann. Die Potsdamer Demokraten legen deshalb Wert auf ein gleichberechtigtes Miteinander von ÖPNV und Individualverkehr sowie von LKW, PKW, Radfahrern und Fußgänger. Der Verkehrsraum ist an die Bedürfnisse anzupassen.
11. Die Potsdamer Demokraten sind sich ihrer ökologischen Verantwortung bewusst, da sie die Natur als Grundlage des Lebens begreifen. Sie lehnen unverantwortliche Eingriffe in die Natur ab und fördern deshalb u. a. den Ausbau der weitgehend umweltverträglichen Verkehrsmittel Bahn, Schifffahrt und ÖPNV.. Dazu zählt auch die Verantwortung für das Weltkulturerbe in Potsdam.
