Pro Erfurt
7 x 7 Punkte
Wahlprogramm
Für Erfurt = Pro Erfurt!
1. Identität / Sicherheit
2. Familie / Soziales
3. Wirtschaft / Infrastruktur
4. Bildung / Kultur
5. Jugend / Sport
6. Gesundheit / Senioren
7. Umwelt / Naturschutz
1. Identität / Sicherheit
Wir wollen
1.1 als Zeichen der Verbundenheit zu Stadt, Land und Bund die ganztägige Beflaggung der kommunalen Rats- und Verwaltungsgebäude.
1.2 den Bundeswehr-Standort Erfurt unterstützen und erweitern. Die Stadt Erfurt war und ist gerne Garnisonstadt. Um diesem Bekenntnis nachhaltig Ausdruck zu verleihen, befürworten wir die Ausrichtung öffentlicher Vereidigungen und Appelle, im Bereich der Zitadelle Petersberg.
1.3 die Identität in Wort und Schrift mit Deutschland wahren. Die zunehmende Amerikanisierung unserer Muttersprache kritisieren wir.
1.4 dass das Abspielen und Singen unserer Nationalhymne, bei jeder städtischen Veranstaltung, zum freiwilligen Selbstverständnis von uns Deutschen wird.
1.5 kein kommunales Wahlrecht für Asylbewerber. Flüchtlinge und Asylbewerber sind Gäste und keine Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland. Das Recht und Privileg der politischen Wahl muss weiterhin der Bevölkerung vorbehalten sein.
1.6 das Personalbudget bei den Ordnungs- und Sicherheitsinstitutionen erhöhen und die dortigen Arbeitsbedingungen verbessern.
1.7 härtere Strafen für Sexualstraftaten und Rauschgifthandel.
2. Familie / Soziales
Wir wollen
2.1 den Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren vorantreiben und mehr langfristige Arbeitsplätze für Erzieherinnen schaffen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
2.2 den Erfurter Familienpass erhalten, sein Angebot erweitern und dabei auch Altbewährtes, wie den kostengünstigen Eintritt in den Zoopark wieder ermöglichen.
2.3 das Angebot von Spielplätzen in den Wohngebieten sichern und die Attraktivität dieser verbessern.
2.4 für junge Paare ein einkommensunabhängiges und unverzinstes Ehestandsdarlehen anbieten. Für jedes gemeinsame Kind wird ein Viertel des staatlichen Darlehens erlassen.
2.5 den Mangel an preisgünstigen Wohnraum für Familien beheben. Erfurt benötigt auch mehr bezahlbare senioren- und behindertengerechte Wohnungen.
2.6 in allen Stadtteilen öffentliche Bürgerzentren einrichten. Sie stärken unsere Gesellschaft und dienen der generationsübergreifenden sowie unverbindlichen Zusammenkunft der Anwohner.
2.7 das barrierefreie Leben für alle Einwohner der Stadt Erfurt ermöglichen.
3. Wirtschaft / Infrastruktur
Wir wollen
3.1 die Stadt Erfurt zum Logistikstandort erster Wahl erweitern und etablieren.
3.2 den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 450 v. H. senken und somit das Erfurter Gewerbe stärken.
3.3 die Bedeutung Erfurts als zentralen Messe- und Wirtschaftsstandort präziser vermarkten.
3.5 den Flughafen Erfurt – Weimar erhalten und zudem die logistische Nutzung seitens der Bundeswehr dort dauerhaft ermöglichen.
3.4 die Abschaffung der Hotel und Tourismus feindlichen Erfurter „Bettensteuer“.
3.6 die Umstellung auf innovative und energieeffiziente Beleuchtungs- und Verkehrsleitsysteme. Zudem das Straßen- und Wegenetz konsequent instand halten und das Radwegenetz ausdehnen.
3.7 den Ausbau von Breitbandinternet im gesamten Stadtgebiet beschleunigen. Zusätzlich bedarf es einer modernen Informations- und Kommunikationszone in Erfurt.
4. Bildung / Kultur
Wir wollen
4.1 den Unterrichtsausfall an den Schulen minimieren. Die Aufstockung des Schul- und Lehrpersonal ist zwingend erforderlich.
4.2 einheitliche Schulbekleidung und die Lehrmittel aktualisieren.
4.3 mehr praxisorientierte Unterrichtseinheiten und die Möglichkeiten zur Eigenversorgung der Schulen prüfen.
4.4 die Studiengebühren abschaffen. Für Studenten mit Hauptwohnsitz am Hochschul- und Universitätsstandort Erfurt.
4.5 die Fördermittel für linksextreme Vereine und Projekte streichen. Wir fokussieren die Umschichtung der Mittel zur Finanzierung öffentlicher Bildungs- und Kulturangebote.
4.6 den interkulturellen Austausch fördern und kooperative Familienpatenschaften im Verbund mit den Erfurter Partnerstädten anbieten.
4.7 unsere kulturellen und humanistischen Traditionen hüten. Die Islamisierung des deutschen Normen- und Wertesystems lehnen wir ab.
5. Jugend / Sport
Wir wollen
5.1 das bestehende Angebot an Betreuungseinrichtungen für Jugendliche erhalten, fördern und gegebenenfalls erweitern.
5.2 die politische Mitbestimmung für Jugendliche realisieren, z. Bsp. durch die Schaffung des Jugendbeirates.
5.3 die Jugend für mehr ehrenamtliches Engagement begeistern und bewegen.
5.4 das sportliche Potenzial der jungen Bevölkerung fördern und angemessen unterstützen.
5.5 eine ausgewogene Finanzierung der Erfurter Sportvereine, welche sich am sportlichen Erfolg / Leistung der Vereine orientiert und nicht an deren Prestige.
5.6 ein städtisches Konzept zur Umgestaltung / Neubau der Eishockeyhalle prüfen.
5.7 die sportlichen Freizeitmöglichkeiten im öffentlichen Raum erweitern.
6. Gesundheit / Senioren
Wir wollen
6.1 die Bevölkerung auch in Zukunft mit sauberen Trinkwasser versorgen. Deswegen lehnen wir die Technologie des Fracking* ab. (*Art der Erdgasförderung; wobei giftige Chemikalien in das Erdgestein gepresst werden um es aufzubrechen und das eingeschlossene Gas freizusetzen.)
6.2 den Mangel an Hausärzten in Erfurt zeitnah beheben. Die individuelle Förderung von "jungen" Allgemeinmedizinern wäre dafür eine Variante.
6.3 den letzten Willen von todkranken Patienten respektieren. Aktive Sterbehilfe auf Wunsch des Patienten sollte aus humanitären Gründen ermöglicht werden.
6.4 kein Gesetz welches das Recht des Einzelnen auf Unversehrtheit verletzt. Die gesetzliche Genehmigung zur rituellen Beschneidung von Minderjährigen ist absurd und muss revidiert werden.
6.5 mehr Spezialstationen für Demenzkranke in Kliniken. An Demenz erkrankte Menschen bedürfen einer intensiveren sach- und fachkundigen Betreuung.
6.6 die Qualität der Pflege- und Altenversorgung verbessern, um einen menschenwürdigeren Lebensabend zu ermöglichen.
6.7 den Seniorenbeirat der Stadt Erfurt, als Interessenvertretung älterer Menschen, stärker in kommunale Entscheidungsprozesse einbeziehen und ausbauen.
7. Umwelt / Naturschutz
Wir wollen
7.1 keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung; Wasser ist ein Menschenrecht!
7.2 die Nutzung und die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehr in Erfurt erhöhen. Beispielsweise mit dem zusätzlichen Tarifangebot der Kurzfahrtenkarte.
7.3 den Verkehrslärm in Erfurt senken. Dazu gehört die vollständige Asphaltierung kommunaler Pflasterstraßen (ausgenommen Denkmalgeschützter) und wenn möglich die Begrünung der Straßenbahn - Gleisbettanlagen.
7.4 das Angebot an Hundefreilaufflächen erweitern, denn es gibt besonders in den Plattenbaugebieten der Stadt Erfurt eine erhebliche Anzahl ungenutzter Grünflächen.
7.5 die ökonomische Energiewende von herkömmlichen zu regenerativen Energiequellen und die staatlichen Anreize zur energetischen Gebäudesanierung verbessern.
7.6 die Subventionierung von Smart Grids* prüfen. Ausserdem die nachhaltige Vergütung am Netzausbau den Betroffenen (Gemeinden oder Eigentümern von Grundstücken) ermöglichen. (*Intelligente Netze, die Strom und Daten transportieren können.)
7.7 im Rahmen der Initiative Ökoprofit® die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung Erfurt und den Unternehmen verbessern. Zudem die Unternehmen animieren ihre Anstrengungen im Bereich der Abfallverwertung zu steigern.
