Linksfraktion Bremen
Die alte und nun auch die neue (aktuelle) SPD-Grünen-Regierunghat die sozialen Probleme, die Armut und die Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven nicht vermindert. Statt entschlossen die Fehlentwicklungen unter der Großen Koalition umzukehren, will der rot-grüne Senat dem Land Bremen ein beispielloses Kürzungsprogramm verordnen. Das wollen wir verhindern. Bremen braucht einen Politikwechsel für Arbeit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Deshalb werden wir uns nicht an einer Regierung beteiligen, die die Politik des Sozialabbaus, Privatisierung, Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst usw. fortsetzt. DIE LINKE eröffnet Perspektiven: Alternativen zu Kapitalismus und Krise, Handlungsmöglichkeiten auch auf landespolitischer und kommunaler Ebene. Die LINKE kämpft zusammen mit allen, die ihre Sache selbst in die Hand nehmen und sich für die Rechte derer einsetzen, die nicht von Kapitalbesitz und Vermögenseinkünften leben. Deshalb werden wir verstärkt mit den außerparlamentarischen Kräften und Bewegungen zusammenarbeiten.
